20.01.2009

Stadt soll bei Immobilien aufräumen

Auszug aus der Ostseezeitung vom 20.01.2009

Eingehend hat das Innenministerium den Eigenbetrieb KOE untersucht. Die Stadt hat jede Menge Hausaufgaben bekommen.

Die 25 Seiten, die vergangene Woche aus dem Innenministerium kamen, haben es in sich. Die Rechtsaufsicht hatte Ende 2008 den Kommunalen Eigenbetrieb Objektbewirtschaftung und -entwicklung durchleuchtet. Das Ergebnis stellt allerdings nicht dem KOE, sondern dem Immobilienmanagement Rostocks insgesamt schlechte Noten aus. Es gebe in der Hansestadt und beim Eigenbetrieb eine Vielzahl von Zuständigkeiten und Verträgen, kritisiert die Rechtsaufsicht. Das trage nicht zur Transparenz und zu einer effektiven und kostengünstigen Nutzung der kommunalen Immobilien bei. Dem kann KOE-Betriebsleiterin Sigrid Jäkel nur zustimmen. Wenn 80 Betriebskosten vor ihr liegen, habe teilweise der KOE und teilweise das Amt selbst die Verträge mit Reinigungsfirmen gemacht. Da lasse sich oft überhaupt nicht sagen, was die Bewirtschaftung genau kostet. „Wenn alles in einer Hand liegt, können wir Kosten sparen“, so Sigrid Jäkel. Die klare Empfehlung der Rechtsaufsicht deshalb: Der KOE müsse als zentraler Ort für die Bewirtschaftung von städtischen Objekten gestärkt werden. Es sollten nicht nur die bewirtschafteten Gebäude als „Eigentum“ an den KOE gehen, der sollte sich auch zentral um alle Verträge zum Bespiel mit Versorgern, oder die technischen Fragen kümmern, heißt es in dem Papier, das der OZ vorliegt. „Genau dafür wurde der KOE ja installiert“, merkt Sigrid Jäkel an. Bisher sei Rostock dabei aber auf halbem Weg stehen geblieben. Bei ihm renne die Kommunalaufsicht offene Türen ein, erklärt Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos), „Wir werden die Maßnahmen mit aller Konsequenz umsetzen.“ Methling weiß allerdings, dass es Befindlichkeiten gibt und sich die Veränderungen zum Teil auch in angemesseneren, also höheren Mieten widerspiegeln. Als Verwaltungschef könne er die Empfehlungen per Anweisung umsetzen, vieles sei aber bereits durch Bürgerschaftsbeschlüsse gedeckt. Thorsten Ries (CDU) begrüßt als Vorsitzender des KOE-Betriebsausschusses die Vorschläge aus Schwerin. Eine Übertragung von Gebäuden an den Eigenbetrieb sieht er positiv. „Es geht nicht darum, dass Eigentum abgegeben wird. Der KOE ist die Stadt“, betont er. Linke-Fraktionschef und stellvertretender Ausschussvorsitzender Steffen Bockhahn stimmt dem zu. Durch die empfohlene Zentralisierung gebe es mehr Transparenz, und die Stadt kann Geld zum Beispiel bei den Betriebskosten sparen, argumentiert Bockhahn. Er begrüßt ausdrücklich, dass die Prüfung die Missstände im städtischen Immobilienmanagement aufzeigte. „Die einheitliche Verwaltung ist beim KOE anzusiedeln.“ Kritiker fürchten, dass der Eigenbetrieb zukünftig zu mächtig wird. „Ein starker KOE ist mir lieber als das jetzige Sammelsurium von Verträgen“, erklärt Thorsten Ries. Außerdem sei der Eigenbetrieb durch die zuständigen Ausschüsse ausreichend kontrolliert. Die Prüfer aus Schwerin raten zudem zu einer stärkeren Einbeziehung in das Beteiligungscontrolling der Stadt. Bis zum 31. März verlangt die Rechtsaufsicht eine klare Ansage aus Rostock, wie die Stadt zukünftig mit ihren Gebäuden verfährt. Das Innenministerium rät allerdings dringend, im Interesse der Haushaltskonsolidierung, die Empfehlungen „konsequent und zügig“ umzusetzen.

THOMAS NIEBUHR


KOE soll Eigentümer werden

Kröpeliner-Tor-Vorstadt Ein schwerwiegender Vorwurf machte im Sommer 2008 die Runde. Beim Kommunalen Eigenbetrieb Objektbewirtschaftung und -entwicklung (KOE) gebe es illegale Rücklagen. Daraufhin prüften Experten des Innenministeriums den städtischen Eigenbetrieb auf Herz und Nieren. Jetzt liegt der Bericht auf dem Tisch. KOE-Betriebsleiterin Sigrid Jäkel freut sich, dass nicht nur das Thema „Schwarze Konten“ erledigt sei, sondern ziemlich konkrete Empfehlungen für die Stadt auf dem Tisch lägen. „Das ist mehr als eine Rechtsaufsicht machen musste.“ Mehr als 40 detaillierte Handlungsvorschläge haben die Prüfer für die Stadt aufgeschrieben.

Das reicht von einer Zentralisierung des städtischen Gebäudemanagements beim KOE über die Entgeltkalkulation mit der Hansestadt bis hin zum Umgang mit dem World Trade Center in Warnemünde, welches zu denkbar schlechten Konditionen für Rostock vermietet ist. Zentraler Punkt aus Sicht der Rechtsaufsicht: Der KOE sollte „Eigentümer“ aller städtischen Gebäude sein und diese aus wirtschaftlichen Gründen im Anlagevermögen führen. Sämtliche Verträge vom Stromversorger bis hin zum Reinigungsunternehmen sollten ebenfalls zentral abgeschlossen werden, und alle technischen Bereiche seien ebenfalls zu zentralisieren. Der Eigenbetrieb dürfe weiter Gewerbeobjekte wie Ärztehäuser im Bestand behalten, empfehlen die Prüfer. Damit ließen sich Verluste aus unrentablen Objekten ausgleichen. Mit Blick auf die Kitas rät die Rechtsaufsicht, möglichst schnell Klarheit mit den Trägern zu schaffen.

TN


HINTERGRUND

Rund 250 Objekte

Der Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung, kurz KOE, vermietet, verwaltet und bewirtschaftet städtische Gebäude. Das sind derzeit rund 250 Objekte. Als Immobiliendienstleister mit Sitz in der Ulmenstraße kümmert er sich nicht nur um Verwaltungsgebäude, sondern betreibt auch Ärztehäuser und Technologiezentren wie das Biomedizinische Forschungszentrum. Zudem trägt der KOE die Verantwortung für das Güterverkehrszentrum (GVZ) und zahlreiche Kita-Gebäude. 1992 startete der KOE, der auch Aufgaben des früheren Hochbauamtes übernahm, mit fünf Mitarbeitern, jetzt sind es 38. Zwischen 1995 bis Mitte 2007 investierte der Eigenbetrieb nach eigenen Angaben 117,3 Millionen Euro in der Hansestadt.